Politik

Brexit-Verhandlungen in Brüssel begonnen

  • veröffentlicht am 19. Juni 2017, 12:13 Uhr
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Davis (l.) mit Barnier
Bild: AFP

Rund ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten haben die Verhandlungen über den EU-Austritt des Landes begonnen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis kamen am Vormittag in Brüssel zusammen.

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Rund ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten haben die Verhandlungen über den EU-Austritt des Landes begonnen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte am Montagvormittag in Brüssel feierlich den Start der Gespräche mit dem britischen Brexit-Minister David Davis. Verhandelt werde über einen "geordneten Rückzug" des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, sagte Barnier. Er erwarte "konstruktive" Gespräche.

Ziel des Treffens ist es, sich zunächst auf den Ablauf und die Organisation der Verhandlungen zu einigen. Der Franzose Barnier will bis Jahresende über drei Bereiche verhandeln: die Rechte von gut drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, den Status der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien.

Abschließen will Barnier die komplexen Gespräche bis Oktober 2018, damit eine Austrittsvereinbarung noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die britische Regierung auf, einen Verbleib im EU-Binnenmarkt zu prüfen. Er hoffe, "dass auch den Briten klar wird, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeiten, wenn sie nicht wenigstens versuchen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten", sagte Gabriel in Luxemburg. Dies setze aber voraus, dass London die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU weiter akzeptiere.

Trotz des Beginns der Brexit-Verhandlungen schloss Gabriel einen Verbleib Großbritanniens in der EU nicht aus. "Die Tür ist immer offen", sagte er beim Treffen der EU-Außenminister. Dies sei aber "eine Entscheidung der Briten". Und Europa werde "nicht sozusagen Preise dafür zahlen, die dann die anderen EU-27-Mitgliedstaaten auseinandertreiben". Gabriel versicherte: "Das werden wir auf keinen Fall tun."

Die News Brexit-Verhandlungen in Brüssel begonnen wurde von AFP am 19.06.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Großbritannien, EU, Brexit abgelegt.

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