Politik

Deutlicher Wahlsieg für Ruhani im Iran

  • veröffentlicht am 20. Mai 2017, 16:39 Uhr
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Ruhani auf Wahlplakat in Teheran
Bild: AFP

Der moderate iranische Präsident Hassan Ruhani hat die iranische Präsidentenwahl klar gewonnen: Der 68-Jährige kam bei der Abstimmung nach offiziellen Angaben auf 57 Prozent. Sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi erhielt nur 38,3 Prozent.

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Klarer Sieg für Irans moderaten Präsidenten Hassan Ruhani und seinen Kurs der Entspannung: Der 68-Jährige kam bei der Präsidentenwahl am Freitag auf 57 Prozent, wie die Regierung am Samstagnachmittag mitteilte. Sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi erhielt lediglich 38,3 Prozent. Dies gibt Ruhani ein klares Mandat, seinen Kurs der Öffnung und des Ausgleichs fortzusetzen.

"Das iranische Volk hat sich für den Weg der Verständigung mit der Welt entschieden", sagte Ruhani nach seinem Wahlsieg im Fernsehen. Das Volk habe klar entschieden und dem "Extremismus" eine Absage erteilt. Die Botschaft der Iraner sei, dass sie "in Frieden und Freundschaft" mit dem Rest der Welt leben wollten, aber ohne "Demütigung", sagte Ruhani.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei rief den Präsidenten auf, in seiner Politik künftig "den entrechteten Schichten, den ländlichen und armen Regionen sowie dem Kampf gegen die Korruption Priorität zu geben". Dies waren die zentralen Wahlkampfthemen von Ruhanis konservativem Rivalen Raisis, der als Vertrauter Chameneis gilt.

Die Iraner waren am Freitag in so großer Zahl zu den Urnen geströmt, dass die Wahl mehrmals verlängert wurde, und die Wahllokale schließlich erst um Mitternacht schlossen. Chamenei drang ebenso wie die Kandidaten auf eine rege Wahlbeteiligung, die im Iran als Beweis für die Legitimität des Systems gewertet wird.

Laut dem Innenminister lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Ruhani erhielt demnach 23,5 Millionen Stimmen, während Raisi auf 15,8 Millionen kam. Der Teheraner Politikexperte Foad Isadi sagte, der klare Sieg werde Ruhani im Ringen um mehr Freiheit gegenüber Justiz und Sicherheitsapparat stärken.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sicherte Ruhani Unterstützung auf dem Weg der Öffnung zu. "Sein Sieg ist ein Zeichen für die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Weg der wirtschaftlichen und politischen Öffnung, den Iran seit dem Atomabkommen eingeschlagen hat", erklärte Gabriel. Deutschland stehe hier als Partner bereit.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gratulierte Ruhani und sicherte ihm die weitere Umsetzung des Atomabkommens zu. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich zuversichtlich, dass sie weiterhin für den "Erhalt von Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten und in der Welt" zusammenarbeiten würden.

Ruhanis bisher wichtigster Erfolg war das internationale Atomabkommen, das im Januar 2016 zur Aufhebung der im Atomstreit verhängten Sanktionen gegen den Iran führte. Auch gelang es Ruhani, die Inflation zu senken und die Währung zu stabilisieren, doch blieb der erhoffte Wirtschaftsaufschwung aus. 

Im Wahlkampf warf Raisi dem Präsidenten vor, nicht genug aus dem Abkommen gemacht zu haben, und versprach, mit einer "Diplomatie der Stärke", den "Scheck" des Deals einzulösen. Ruhani bat dagegen um mehr Zeit, um Nutzen daraus zu ziehen, und versprach eine Stärkung der Bürgerrechte und mehr kulturelle Freiheiten.

Der Iranexperte Ali Vaez sagte, das Wahlergebnis zeige, dass das Versprechen "wirtschaftlichen Populismus' und radikalen Wandels" nicht länger verfange. Die Iraner hätten "die Reife, zu verstehen, das die Lösung für die Probleme des Landes in kompetentem Management und internationaler Mäßigung liegt".

Trotz der Zugeständnisse des Irans beim Atomprogramm bleibt das Verhältnis zu den USA angespannt. US-Präsident Donald Trump hält zwar entgegen früheren Drohungen an dem Deal bisher fest, verhängte am Donnerstag aber weitere Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm. 

Am Wochenende befand sich Trump zu Besuch bei Irans Rivalen Saudi-Arabien. Dabei schlossen die USA und das Königreich Rüstungsabkommen über fast hundert Milliarden Euro. Der Deal werde die langfristige Sicherheit Saudi-Arabiens und der Golfregion "angesichts der Bedrohungen" aus dem Iran garantieren, hieß es aus Trumps Umfeld.

Die News Deutlicher Wahlsieg für Ruhani im Iran wurde von AFP am 20.05.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern ÜBERSICHT, Iran, Wahlen, Präsident abgelegt.

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