Brennpunkte

Kontroversen in Koalition über möglichen Bundeswehr-Abzug aus türkischem Konya

  • veröffentlicht am 19. Mai 2017, 15:51 Uhr
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Awacs-Flugzeug
Bild: AFP

In der Koalition gibt es Kontroversen um einen möglichen Abzug der Bundeswehr auch aus dem türkischen Konya. Hintergrund ist wie im Fall des Stützpunkts Incirlik der Streit um Besuchsrechte für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten.

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In der Koalition gibt es Kontroversen um einen möglichen Abzug der Bundeswehr auch aus dem türkischen Konya. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wandte sich am Donnerstagabend in Berlin gegen diesbezügliche Überlegungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Hintergrund ist wie im Fall des Stützpunkts Incirlik der Streit um Besuchsrechte für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten.

Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Rahmen des Kampfes gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Hardt forderte, Gabriel müsse "seine Gedankenspiele sofort wieder aufgeben, die deutsche Beteiligung an dem Nato-Awacs-Einsatz zu beenden", erklärte Hardt. "Sie sind kurzsichtig und gefährlich."

Gabriel hatte am Rande seines Besuchs in Washington eine Verbindung zwischen den Bundeswehr-Einsätzen in Konya und in Incirlik hergestellt. Außenamts-Sprecher Martin Schäfer sagte dazu am Freitag, die Einsätze beruhten auf demselben Bundestags-Mandat und dienten beide dem Kampf gegen den IS. Auch habe es in Konya ebenfalls schon die Ablehnung eines deutschen Besuchswunschs gegeben, wenn auch nur im Fall eines einzelnen Abgeordneten. Aus deutscher Sicht mache dies allerdings nicht wirklich einen Unterschied.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte die Unterschiede zwischen den Missionen von Incirlik und von Konya. So könne über den Awacs-Einsatz von Konya aus nur innerhalb der Nato entschieden werden, da es hier um einen gemeinsamen Einsatz des Bündnisses gehe. "Wir konzentrieren uns auf die Frage eines Abzugs aus Incirlik", hob Seibert daher hervor. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, wies darauf hin, dass die Bundeswehr-Beteiligung an den Awacs-Flügen zumindest auf längere Sicht unverzichtbar sei, da Deutschland etwa 30 Prozent des Personals stelle.

Von Incirlik aus unterstützen deutsche Tornado-Aufklärer und ein Tankflugzeug den Kampf gegen den IS. Weil die Türkei einer Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses einen Besuch bei den deutschen Soldaten verweigert, wird derzeit eine Verlegung der Maschinen an einen anderen Standort erwogen, wahrscheinlich in Jordanien.

Dies könnte Deutschland eigenständig in Abstimmung mit der Regierung Jordaniens entscheiden. Dorthin reiste unterdessen auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie will auch den Stützpunkt Muwaffak Salti besuchen, der als Stationierungsort für die Tornados im Gespräch ist. Auch Seibert bekräftigte, das Besuchsrecht für die Abgeordneten sei unverzichtbar.

Vor allem die SPD-Fraktion im Bundestag hat für eine Entscheidung über einen Abzug aus Incirlik eine Frist bis zur nächsten Sitzungswoche des Parlaments gesetzt, die Anfang Juni endet. Bisher bleibe Incirlik "Plan A", sagte aber Außenamtssprecher Schäfer. Er wies darauf hin, dass die USA während des Besuchs Gabriels zugesagt hätten, das Thema auch ihrerseits gegenüber der Türkei anzusprechen. Zudem dürfte der Disput auf dem Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel zur Sprache kommen.

Hintergrund des türkischen Besuchsverbots ist offensichtlich Verärgerung darüber, dass türkische Militärs in Deutschland Asyl erhielten, denen die türkische Regierung eine Verwicklung in den Putschversuch vom vergangenen Juli vorwirft.

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