Politik

CDU und FDP in NRW wollen am Dienstag Koalitionsverhandlungen aufnehmen

  • veröffentlicht am 19. Mai 2017, 13:19 Uhr
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Laschet (r.) und Lindner
Bild: AFP

Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vereinbart. Die Gespräche sollen nach Zustimmung durch die Landesvorstände in der kommenden Woche beginnen, wie CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in Düsseldorf mitteilten.

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Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vereinbart. Die Gespräche sollen nach Zustimmung durch die Landesvorstände in der kommenden Woche beginnen, wie CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Freitag nach Sondierungsgesprächen in Düsseldorf mitteilten. Die Parteivorstände sollen am Montag zusammenkommen, die Verhandlungen könnten dann am Dienstag beginnen.

"Das Ziel ist, vor der Sommerpause eine Regierung zu haben", sagte Laschet. "Die Erwartungen sind hoch." Die Wähler erwarteten insbesondere Verbesserungen in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Bildungspolitik. CDU und FDP wollen eine "Nordrhein-Westfalen-Koalition" schmieden. "Wir definieren für unser Land, was richtig ist." Dies gelte besonders für Industrie- und Energiepolitik.

Lindner sagte, die FDP habe vor der Wahl "für einen Politikwechsel geworben" und auch signalisiert, dass sie bereit sei, nach der Wahl "Verantwortung zu übernehmen". "Wir gehen mit großer Spannung und Zuversicht in die anstehenden Gespräche", unterstrich Lindner.

Zur von Laschet angekündigten "Nordrhein-Westfalen-Koalition" sagte Lindner, beide Parteien strebten "keinen Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen in Bund und Ländern" an. "Wir wollen verheutigen", fügte der FDP-Chef hinzu.

Für die Koalitionsverhandlungen wollen CDU und FDP Laschet zufolge vorbehaltlich der Zustimmung der Parteivorstände etwa zehn Arbeitsgruppen zu allen relevanten Themen der Landespolitik bilden. Die Ergebnisse der Beratungen in den Arbeitsgruppen sollen dann in eine "große Runde" mit jeweils sechs Unterhändlern der Parteien eingebracht werden.

Das letzte Wort über eine mögliche schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen soll dann bei der CDU ein Landesparteitag sprechen. Die FDP will ihre Parteibasis per Mitgliederentscheid über die Ergebnisse der Koalitionsberatungen abstimmen lassen.

Die nordrhein-westfälische CDU unter Laschet war bei der Landtagswahl am Sonntag stärkste Kraft geworden, Lindners FDP wurde drittstärkste Partei. Bei einer Einigung auf eine Regierungskoalition hätte das schwarz-gelbe Bündnis eine Einstimmenmehrheit im Düsseldorfer Landtag: CDU und FDP stellen zusammen 100 der 199 Abgeordneten.

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