Brennpunkte

Bundesregierung will eigene Gebäude besser gegen Angriffe schützen

  • dts veröffentlicht am 12. Mai 2017

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Berlin - Die Bundesregierung will ihre eigenen Gebäude besser gegen mögliche Angriffe schützen. Das geht aus dem vom Bundesinnenministerium verfassten "Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall" hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) berichten.

Konkret geht es in dem Papier um den Schutz von Fassaden, Fenstern, Ventilatoren und Klimaanlagen, aber auch von Kommunikationskanälen, der Wasser- und Energieversorgung. Das mit "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnete Konzept betrifft dem Bericht zufolge alle Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden. Das Papier des Innenministeriums ist auf den 5.Oktober 2016 datiert und wird derzeit in mehreren Behörden vorgestellt und diskutiert, schreiben die Zeitungen. Das Innenministerium empfiehlt den Bundesbehörden darin, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, "beispielsweise eine Härtung der Außenfassade sowie besonders sensibler und schützenswerter Bereiche". Weiter heißt es, "mit Blick auf Explosivereignisse sind neben Fassaden auch Verglasungen dahingehend zu prüfen, ob und in welchem Maße sie szenariobezogenen Anforderungen an Sicherheitsglas entsprechen". Auch seien die Zugangssicherungen anhand der potentiellen Bedrohungen zu prüfen: "Hierzu zählen beispielsweise nicht nur eine Perimetersicherung, sondern auch geeignete Barrieren und Hindernisse, um räumliche und zeitliche Distanz zum schützenswerten Objekt zu schaffen mit dem Ziel, terroristischen Anschlägen oder Sabotageakten im Zuge hybrider Bedrohungsszenarien präventiv zu begegnen." Insbesondere seien Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen (CBRN-Schutz) zu prüfen, "beispielsweise Vorrichtungen zur automatischen Abschaltung von Ventilatoren und Klimaanlagen sowie die Installation entsprechender Filtersysteme innerhalb der Gebäude". Hervorgehoben wird auch die "Sicherstellung der Kommunikation über alle Kanäle", die Versorgung mit Energie und Wasser, mit Wärme oder Kühlung.

Sie werden zudem aufgefordert, ihre Maßnahmen im Arbeits- und Brandschutz "gegebenenfalls unter Berücksichtigung kriegsbedingter Szenarien zu verstärken". Auch der sicherheitsbedingte Umzug "staatlicher Organe" wird in dem Konzept behandelt: So könne der Dienstsitz einer Behörde an einen "anderen, geschützteren Platz" verlagert werden, damit sie ihre Aufgaben ungehindert fortführen könne. Von "eher langfristigen" Planungen ist hier allerdings die Rede. "Eine kurzfristige Verlagerung der Amtsgeschäfte wird eher eine Ausnahme darstellen." Begründet werden die Empfehlungen in dem Konzept mit der "deutlich veränderten" Sicherheitslage und den damit verbundenen Herausforderungen an Staat und Verwaltung. Das Papier weist auf "weltpolitischen Ereignisse der letzten Jahre" hin, "beginnend mit dem 11. September 2001 über bewaffnete Auseinandersetzungen und das Erstarken islamistischer Gruppierungen bis hin zu den Terroranschlägen von Paris 2015 und Brüssel 2016". Der Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri in Berlin vom Dezember 2016 ereignete sich, nachdem das Konzept fertiggestellt wurde. Fünf verschiedene Bedrohungsszenarien werden den Zeitungen zufolge in dem Konzept aufgeführt: der Einsatz konventioneller Waffen; der Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Wirkstoffe; der Einsatz von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen; Cyber-Angriffe; der Ausfall oder die Störung von kritischen Infrastrukturen.

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