Brennpunkte

Le Pen und Fillon fordern nach Anschlag in Paris hartes Vorgehen

  • veröffentlicht am 21. April 2017, 19:39 Uhr
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Soldaten am Triumphbogen
Bild: AFP

Nach dem Anschlag in Paris hat die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ein härteres Vorgehen gegen Terroristen gefordert. Auch der Konservative François Fillon kündigte für den Fall eines Wahlsiegs schärfere Maßnahmen an.

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Nach dem Anschlag in Paris mit einem Toten und drei Verletzten hat die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ein härteres Vorgehen gegen Terroristen gefordert. Auch der Konservative François Fillon kündigte am Freitag für den Fall eines Wahlsiegs schärfere Maßnahmen an. Die Ermittler gehen von einem Terrorakt aus. Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins sagte, bei dem Schützen sei ein schriftliches Bekenntnis zur Dschihadistenmiliz IS gefunden worden.

Nach Darstellung von Molins eröffnete der Täter am Donnerstagabend mit einer Kalaschnikow das Feuer auf ein Polizeifahrzeug auf den Champs-Elysées. Er tötete den Fahrer und verletzte zwei weitere Polizisten. Auch eine deutsche Passantin wurde leicht verletzt.

Der Angreifer, ein vorbestrafter 39-jähriger Franzose namens Karim Cheurfi, wurde erschossen. In der Nähe seiner Leiche fanden die Ermittler einen handgeschriebenen Zettel mit einem Bekenntnis zur IS-Miliz. In seinem Auto befanden sich weitere Waffen sowie ein Koran. Der IS hatte die Tat noch in der Nacht für sich beansprucht.

Die Ermittler hatten den Mann seit Anfang des Jahres in Verdacht, Angriffe auf Polizisten zu planen. Deshalb liefen Terror-Ermittlungen gegen ihn. Es habe aber keine "Anzeichen einer Radikalisierung" gegeben, sagte Molins - weder in den knapp 14 Jahren, die der Franzose wegen verschiedener Delikte in Haft saß, noch danach. Die Haftstrafe verbüßte er wegen mehrfachen versuchten Mordes - unter anderem an einem Polizisten und einem Polizeischüler.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, die Tat "erfüllt uns mit Trauer und Abscheu". Zugleich lobte er die "hervorragende Arbeit der Sicherheitsbehörden" in Frankreich und verwies darauf, dass erst zu Wochenbeginn ein Anschlag vereitelt worden sei.

Die Rechtspopulistin Le Pen warf der Regierung dagegen vor, alles getan zu haben, damit Frankreich den "Krieg" gegen den Terrorismus verliere. Sie versprach im Fall eines Wahlsiegs erneut die sofortige Ausweisung aller straffällig gewordenen "Gefährder" und die Einstellung tausender Sicherheitskräfte. Der Konservative Fillon sagte, er wolle Frankreich als Präsident mit "eiserner Hand" regieren.

Die regierenden Sozialisten warfen Le Pen wie Fillon vor, politischen Profit aus dem Anschlag schlagen zu wollen. Insbesondere Le Pen versuche, "die Angst und die Aufregung schamlos auszunutzen", sagte Premierminister Bernard Cazeneuve. 

Laut Umfragen hat die FN-Vorsitzende gute Chancen, bei der ersten Wahlrunde am Sonntag unter die besten zwei Kandidaten zu kommen und damit in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen. Auf Platz eins könnte der parteilose Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kommen. Er warnte nach dem Anschlag davor, "unverantwortlichen und verlogenen Versprechen" für mehr Sicherheit auf den Leim zu gehen.

Die Attacke schürte auch Sorgen vor weiteren Angriffen während der Wahl. Das Sicherheitsaufgebot ist beispiellos: Insgesamt sollen rund 57.000 Polizisten und Soldaten die erste Wahlrunde am Sonntag sichern. In Frankreich wurden seit Anfang 2015 bei islamistischen Anschlägen 239 Menschen getötet.

Die Attacke vom Donnerstagabend löste international zahlreiche Reaktionen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ via Twitter mitteilen: "Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien." 

Auch US-Präsident Donald Trump sprach den Franzosen sein Mitgefühl aus. Auf Twitter sagte er voraus, der Anschlag werde "große" Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl haben.

Die News Le Pen und Fillon fordern nach Anschlag in Paris hartes Vorgehen wurde von AFP am 21.04.2017 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Frankreich, Anschläge, Wahlen abgelegt.

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