Brennpunkte

Türkische Opposition ficht Ergebnis von Referendum vor Gericht an

  • veröffentlicht am 21. April 2017, 15:22 Uhr
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Protest gegen Verfassungsreferendum in Istanbul
Bild: AFP

Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren.

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Die Opposition in der Türkei zieht vor das oberste Verwaltungsgericht, um das umstrittene Ergebnis des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan anzufechten. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte an, vor dem Staatsrat Klage gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission einzureichen, ungestempelte Wahlzettel als gültig zu akzeptieren, wie der Sender CNN Türk meldete.

Die CHP hatte zuvor ebenso wie die prokurdische HDP bei der Wahlkommission Antrag auf Annullierung des Volksentscheids vom vergangenen Sonntag eingereicht. Sie halten die während der laufenden Abstimmung gefällte Entscheidung für unzulässig, auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel mitzuzählen. Die Wahlkommission wies den Antrag am Mittwochabend jedoch ab.

Bei dem Referendum hatte laut dem vorläufigen Endergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. Der CHP-Vize Bülent Tezcan drängte die Wahlkommission, das offizielle Endergebnis erst zu verkünden, wenn die Klage vor dem Staatsrat entschieden sei.

Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, es sei "nicht der demokratische Weg, vor Gericht zu ziehen und Beschwerden vorzubringen, um die Entscheidung des Volkes zu korrigieren". Das Volk habe seine Entscheidung gefällt. Sie anzufechten bedeute, die Demokratie zu missachten. Die Bemühungen der CHP seien "vergeblich" und "Zeitverschwendung".

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