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Mehr als 160 US-Firmen stellen sich gegen Trumps Einreisedekret

  • veröffentlicht am 20. April 2017, 13:18 Uhr
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US-Präsident Donald Trump
Bild: AFP

Mehr als 160 US-Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Facebook, Google und Microsoft, haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern offiziell gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump gestellt.

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Mehr als 160 US-Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Facebook, Google und Microsoft, haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump gestellt. Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten am Mittwoch (Ortszeit) ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor "substanziellem Schaden für US-Unternehmen" warnen.

Das Einreisedekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft beeinträchtigen, heißt es in dem Schreiben, einem sogenannten amicus brief, mit dem die Beschwerdeführer Partei für die Kläger gegen das Trump'sche Dekret ergreifen. 

Außerdem könne es internationale Konzerne dazu bringen, in einwanderungsfreundlicheren Ländern zu investieren. Die Unternehmen hoben hervor, dass die USA eine "Einwanderernation" seien und Einwanderer einen großen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten. 

Das Schreiben kritisiert zudem, dass Trumps Dekret Menschen mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit diskriminiere und der Präsident seine Befugnisse überschreite. Denn es stelle eine "fundamentale Veränderung" der US-Einwanderungsregelungen dar und "fügt US-Unternehmen, ihren Angestellten und der gesamten US-Wirtschaft einen erheblichen Schaden zu", argumentierten die Anwälte der Unternehmen in dem online gestellten Schreiben. 

In dem Verfahren geht es um Trumps zweites Einwanderungsdekret. Es sieht unter anderem ein Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.

Ein US-Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii erließ zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret und weitete diese Ende März zeitlich unbegrenzt aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein. 

Bereits Trumps erstes Einreisedekret war von einem Gericht für ungültig erklärt worden. Um das zweite, überarbeitete und entschärfte Dekret umzusetzen, will Trump nach eigenen Angaben aber notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Den Brief für das Verfahren in Virginia unterzeichneten insgesamt 162 Firmen, darunter Technologie-Größen wie Intel, Hewlett Packard, Amazon und Ebay. Auch der Streamingdienst Netflix und die Unternehmen des Milliardärs Elon Musk, SpaceX und Tesla, zählen zu den Unterzeichnern. 

Startups wie Airbnb, Snap und Uber beteiligten sich ebenfalls an dem Protestbrief. Auch im Rechtsstreit um Trumps erstes Einreisedekret hatten im Februar dutzende US-Technologiefirmen Stellung gegen das Vorhaben bezogen.

Am Dienstag hatte Trump insbesondere die Technologiefirmen im kalifornischen Silicon Valley mit seiner Anordnung verärgert, die Vergabe von Arbeits-Visa der Klasse H-1B an hoch qualifizierte Ausländer auf den Prüfstand zu stellen.

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