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BGH urteilt über Schadenersatz von Eltern für illegale Downloads ihrer Kinder

  • veröffentlicht am 30. März 2017, 12:07 Uhr
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Kind am Computer
Bild: AFP

Der BGH verkündet am Nachmittag, inwieweit Eltern für illegale Downloads haften. Bei der Verhandlung wurde deutlich, dass das Gericht zwischen zwei Grundrechten abwägen muss - dem Recht auf Eigentum der Musikindustrie und dem Schutz der Familie.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstagnachmittag, inwieweit Eltern für illegale Downloads von Musikstücken im Internet haften. Bei der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass das Gericht zwischen zwei Grundrechten abwägen muss - dem Recht auf Eigentum der Musikindustrie und dem Schutz der Familie vor Übergriffen des Staates.

Im Ausgangsfall hatte das Oberlandesgericht (OLG) München die Eltern dreier Kinder zu mehr als 3500 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten verurteilt. Eines der Kinder hatte über den Internetanschluss der Familie das Album "Loud" der Sängerin Rihanna auf seinen Rechner heruntergeladen.

Welches Kind dafür verantwortlich war, fanden die Eltern zwar heraus, wollten es aber mit Blick auf den auch in der Grundrechte-Charta garantierten Schutz der Familie nicht bloßstellen. Das OLG verurteilte daraufhin den Vater als Anschlussinhaber zu Schadenersatz, weil die Interessen der Musikrechteinhaber in solch einer Konstellation schwerer wiegen würden.

Der Vater hatte als Anschlussinhaber gegenüber der Rechteinhaberin Universal Music zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verweigerte aber Schadenersatzzahlungen mit Berufung auf ein BGH-Urteil vom vergangenen Oktober.

Damals hatten die Karlsruher Richter in einem ähnlichen Fall, bei dem die Ehefrau des Anschlussinhabers einen Film aus dem Internet illegal heruntergeladen hatte, zu Gunsten familiärer Anschlussinhaber entschieden: Der Mann hatte vor Gericht schlüssig dargelegt, dass er zum strittigen Zeitpunkt gar nicht in der Wohnung gewesen sei, aber seine Frau den Anschluss ebenfalls nutze.

Damit hatte der Beklagte die vom BGH geforderte sogenannte sekundäre Darlegungslast erfüllt. Dabei müssen beklagte Anschlussinhaber nur darlegen, welche Personen außer ihnen selbst noch Zugriff aufs Wlan gehabt haben. Dem Ehemann ist laut Urteil auch nicht zuzumuten, die Internetnutzung seiner Frau zu protokollieren oder ihren Rechner nach Download-Software zu durchsuchen, um seine Täterhaftung abzuwenden. Der BGH gab damit Schutz von Ehe und Familie gegen staatliche Eingriff den Vorrang vor dem Grundrecht auf Eigentum.

Gut möglich, dass das Gericht auch im aktuellen Fall dem Schutz der Familie den Vorrang gibt und in dem für den Nachmittag erwarteten Urteil die Klage des Musikrechteinhabers abweist. Im damaligen Urteil heißt es in den Leitsätzen ausdrücklich: "Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie."

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