Politik

Streit in der Regierungskoalition über höhere Verteidigungsausgaben

  • veröffentlicht am 20. März 2017, 15:07 Uhr
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Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Bild: AFP

Die von US-Präsident Donald Trump geforderte Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben spaltet die große Koalition. Während die SPD strikt gegen eine massive Erhöhung ist, fürchtet die CDU, das Thema könnte den Wahlkampf beherrschen.

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Die von US-Präsident Donald Trump am Wochenende eingeforderte Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben spaltet die große Koalition. "Die SPD und besonders der Außenminister sollten dieses Thema nicht als innenpolitisches Wahlkampfthema nutzen", warnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dem umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel der Nato eine klare Absage erteilt - und sich damit auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.

"Deutschland steht zu dem Zwei-Prozent-Ziel", bekräftigte der Sprecher von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff. Dabei gehe es nicht nur um das Einhalten von Zusagen, sondern auch darum, dass "die Bundeswehr einen gewaltigen Nachholbedarf hat". Die Streitkräfte müssten sich modernisieren und auf neue Herausforderungen einstellen. Allerdings dürften die zwei Prozent nicht allein auf Ausgaben im Rahmen der Nato bezogen werden, sondern müssten auch beispielsweise UN-Friedensmissionen oder Maßnahmen zum Anti-Terror-Kampf berücksichtigen.

Deutlich zurückhaltender zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels äußerte sich erneut das Auswärtige Amt. "Alle Bündnispartner werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Wert von zwei Prozent zuzubewegen", zitierte Gabriels Sprecher Martin Schäfer aus dem entsprechenden Nato-Beschluss von 2014. Es gehe also um die Zusicherung, "Fortschritte zu erzielen", doch "dabei muss man aber auch realistisch bleiben".

Schäfer wies darauf hin, dass eine vollständige Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels bis 2024 dann Mehrausgaben von voraussichtlich etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde. Auch wäre es "ein massiver Rückschritt, Sicherheit in Europa ausschließlich zu messen an dem Input von Geld in den Verteidigungsapparat". Derzeit liegt der Anteil der Verteidigungsausgaben in Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei etwa 1,23 Prozent.

Gabriel hatte am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin gesagt, die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels für Deutschland käme einer Verdopplung des Wehretats gleich. "In dieser Form werden wir das nicht machen", betonte er.

Merkel hatte US-Präsident Trump am Freitag bei ihrem Besuch in Washington versichert, den deutschen Verteidigungsetat gemäß der Nato-Zusage steigern zu wollen. Dies bekräftigte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Deutschland habe seinen Verteidigungsetat bereits um acht Prozent gesteigert, "wir wollen uns weiter in diese Richtung bewegen."

Trump wiederum warf Deutschland auf Twitter vor, der Militärallianz und den USA "riesige Summen" zu schulden. Diesem Vorwurf traten Sprecher der Bundesregierung einhellig entgegen. "Es gibt kein Schuldenkonto bei der Nato", sagte Demmer. Ähnlich äußerte sich auch Flosdorff. Auch Röttgen wies den Vorwurf zurück. "Deutschland schuldet den USA viel. Das einzige, was wir nicht schulden, ist Geld", sagte der CDU-Politiker der "FAZ". Er sprach von einer bedauerlichen "Fehleinschätzung" seitens des US-Präsidenten."

Der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte am Sonntag vor einer "Aufrüstungsspirale" gewarnt. Zwar werde es einen Aufwuchs bei den Militärausgaben geben, sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Aber 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, das ist jedenfalls mit mir nicht zu machen."

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