Politik

Regierung in London will EU-Austritt am 29. März beantragen

  • veröffentlicht am 20. März 2017, 15:02 Uhr
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Großbritanniens Zeit in der EU läuft ab
Bild: AFP

London wird den Brexit am 29. März bei der EU beantragen. Die britische Regierung werde dann den Antrag zum Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags stellen, teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit.

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Neun Monate nach dem Brexit-Referendum will die britische Regierung den Sprung wagen und offiziell den Austritt aus der EU beantragen. Premierministerin Theresa May werde am 29. März den Antrag in Brüssel einreichen, kündigte ihr Sprecher am Montag an. EU-Ratspräsident Donald Tusk will anschließend zunächst Richtlinien für die Austrittsverhandlungen vorlegen, die wenige Wochen später bei einem Sondergipfel beschlossen werden sollen.

Der britische Brexit-Minister David Davis erklärte zu dem geplanten Austrittsantrag, sein Land stehe kurz vor den "wichtigsten Verhandlungen für dieses Land seit einer Generation". Damit werde eine "historische Entscheidung" der Briten umgesetzt, die am 23. Juni in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt hatten. Nach dem Antrag hat London maximal zwei Jahre Zeit, um über die Entflechtung der Beziehungen zur EU zu verhandeln.

May werde Tusk am 29. März in einem Schreiben über Großbritanniens Austrittswunsch informieren, sagte ihr Sprecher. Dann werde sie eine Rede vor dem britischen Parlament halten.

Der Antrag wird damit erst nach dem EU-Jubiläumsgipfel am Wochenende in Rom eingereicht, bei dem die EU-Staaten die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren feiern und über eine Neuausrichtung der EU beraten wollen.

"Wir wollen, dass die Verhandlungen unverzüglich losgehen", fügte der Mays Sprecher hinzu. Ganz so schnell dürfte es allerdings nicht gehen: Ratspräsident Tusk will nach dem Eingehen des Brexit-Antrags den 27 anderen EU-Staaten zunächst einen Entwurf für die Richtlinien für die Austrittsverhandlungen vorlegen. Dies werde "binnen 48 Stunden" nach der Austrittserklärung geschehen, teilte der EU-Ratspräsident im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

Die Leitlinien sollen dann bei einem EU-Sondergipfel beschlossen werden. Ursprünglich war der 6. April als Gipfeltermin vorgesehen. Nun sagte aber ein EU-Vertreter, das Treffen könne erst vier bis sechs Wochen nach Eingang des Austrittsantrags stattfinden. Nach Festlegung der Leitlinien erhält die EU-Kommission ein rechtliches Mandat, um die Verhandlungen über ihren Brexit-Beauftragten Michel Barnier zu führen.

Die EU-Kommission versicherte, dass sie gut vorbereitet sei. Auf ihrer Seite "ist alles bereit", sagte ein Kommissionssprecher.

May, die die Regierungsgeschäfte in der Folge des Brexit-Votums übernommen hatte, hatte sich zunächst Zeit mit dem Austrittsantrag gelassen, um die Verhandlungen mit der EU besser vorbereiten zu können. Die Premierministerin setzte sich allerdings selbst eine Frist bis Ende März für den Austrittsantrag gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrages.

Ihre Pläne sehen vor, dass Großbritannien den europäischen Binnenmarkt verlässt, damit es auch die Einwanderung selbst kontrollieren kann.

Brexit-Minister Davis hob in seiner Erklärung hervor, die britische Regierung wolle "eine neue positive Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und unseren Freunden und Verbündeten in der Europäischen Union". London kämpfe für "ein Abkommen, das für alle Nationen und Regionen des Vereinigten Königreichs funktioniert und natürlich für ganz Europa".

Damit spielte Davis auf Schottlands Widerstand gegen den Brexit an. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will Ende 2018 oder Anfang 2019 ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen. Die Mehrheit der Schotten hatte bei dem Brexit-Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Auch die meisten Bürger in Nordirland waren gegen den Brexit. Dort hatte jüngst die durch Wahlen gestärkte katholisch-republikanische Regierungspartei Sinn Fein für ein Unabhängigkeitsreferendum plädiert, damit Nordirland sich mit der Republik Irland vereinen könne. So könnte Nordirland in der EU bleiben.

Das Vereinigte Königreich war 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten. Es wird nun der erste europäische Staat sein, der die EU wieder verlässt.

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