Finanzen

Bericht: EU-Untersuchungsausschuss zu Steuerparadiesen wird blockiert

  • dts veröffentlicht am 17. Februar 2017, 18:00 Uhr
Bild vergrößern: Bericht: EU-Untersuchungsausschuss zu Steuerparadiesen wird blockiert
EU-Parlament in Brüssel
dts

.

Anzeige

Brüssel - Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments, der sich mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung in der EU beschäftigt, wird offenbar von mehreren EU-Ländern blockiert. Ende Januar sagten der estnische und maltesische Finanzminister die im Ausschuss geplante Anhörung ab, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Die britische Regierung schickte demnach nur subalterne Beamte, als der Ausschuss vergangene Woche in London mehr über die zahlreichen Steuerparadiese unter den britischen Kronkolonien wissen wollte. Angeforderte Dokumente werden dem Ausschuss laut des Berichts von den Mitgliedsländern nur zögerlich zur Verfügung gestellt. Die kollektive Abwehr wird sogar von einer Ratsarbeitsgruppe koordiniert, weil viele EU-Staaten sich in Steuerdingen nicht vom EU-Parlament in die Karten schauen lassen wollen. "Die Mitgliedstaaten verhindern weiter Aufklärung und decken somit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und auch Terrorfinanzierung", sagte Fabio De Masi, Ausschussmitglied für die Linke. Als Reaktion kamen die Ausschusskoordinatoren am Montag überein, den Ausschuss um bis zu ein halbes Jahr zu verlängern. "Das Blockadeverhalten im Rat können wir so nicht hinnehmen", sagte der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU). "Eine vernünftige Untersuchung der Steuervermeidungspraktiken in mehreren EU-Ländern setzt Zugang zu Dokumenten voraus." Einen Abschlussbericht strebt er nun für November an.

Die News Bericht: EU-Untersuchungsausschuss zu Steuerparadiesen wird blockiert wurde von dts am 17.02.2017 in der Kategorie Finanzen mit den Stichwörtern Politik, EU, Steuern abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Waigel plädiert für sofortige Reduzierung des Soli

Berlin - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) plädiert für einen raschen Abbau des Solidaritätszuschlags. "Am besten sollten wir jetzt gleich mit dem stufenweisen

Mehr
Regierung will auch Mieter an Solarenergie profitieren lassen

Berlin - Auch Mieter sollen künftig von Fotovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerken der Häuser profitieren, in denen sie wohnen: Nutzen sie den dort produzierten Strom, sollen

Mehr
Grünen wollen Diesel-Subventionen kürzen

Berlin - Die Grünen wollen Subventionen für Dienstwagen, Flugbenzin und Diesel massiv kürzen. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, welcher der Zeitung "Bild"

Mehr

Top Meldungen

Gesetzliche Begrenzung von Managergehältern droht zu scheitern

Berlin - Die geplante gesetzliche Begrenzung von Managergehältern droht am Streit in der Großen Koalition zu scheitern: Die Union sperrt sich gegen den Vorstoß der SPD, die

Mehr
Gesamtmetall-Präsident: "Trump kennt die Zahlen nicht"

Berlin - Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kritisiert US-Präsident Donald Trump wegen der Ankündigung, Einfuhren auch von deutschen Unternehmen in die USA zu verteuern. "Wenn

Mehr
Opel-Vorstand Müller setzt trotz drohender Übernahme auf Kontinuität

Brüssel - Trotz der drohenden Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroen will Opel-Vorstand Tina Müller an ihren Plänen festhalten: "Der Markenaufbau wird

Mehr