Politik

Von der Leyen: Nato-Werte lassen keinen Raum für Folter

  • veröffentlicht am 17. Februar 2017, 15:33 Uhr
Bild vergrößern: Von der Leyen: Nato-Werte lassen keinen Raum für Folter
Von der Leyen bei Sicherheitskonferenz
Bild: AFP

Verteidigungsministerin von der Leyen hält Folter für unvereinbar mit den Nato-Werten. Damit stellt sie sich bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz gegen den neuen US-Präsidenten Trump.

Anzeige

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bedeutung der gemeinsamen Werte innerhalb des Nato-Militärbündnisses betont. Diese ließen "niemals Raum für Folter", sagte von der Leyen am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Damit stellte sie sich gegen US-Präsident Donald Trump, der sich positiv zum Einsatz von Folter im Anti-Terror-Kampf geäußert hatte.

Darüber hinaus warnte die Ministerin davor, den Kampf gegen den Terrorismus als Kampf gegen den Islam zu verstehen. "Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren", sagte sie. Ansonsten drohten sich die Gräben zu vertiefen, aus denen Terror wachse. Von der Leyen forderte, stattdessen Partnerschaften mit gleichgesinnten muslimischen und arabischen Staaten zu suchen.Trumps Chefstratege Stephen Bannon hatte vor einiger Zeit die Position vertreten, er sehe die westliche Welt in einem regelrechten Krieg mit dem "dschihadistischen islamischen Faschismus".

Von der Leyen warnte auch davor, dass es keine Äquidistanzen - also keinen gleichen Abstand - geben dürfe im Vertrauen zu Verbündeten und zu denen, die die Werte, Grenzen und internationales Recht offen in Frage stellten. Trump hatte gesagt, er könne Russlands Präsident Wladimir Putin genauso vertrauen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die News Von der Leyen: Nato-Werte lassen keinen Raum für Folter wurde von AFP am 17.02.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern ÜBERSICHT, D, USA, Diplomatie, Verteidigung, Nato, Sicherheit, Menschenrechte abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Macron will "Präsident aller Patrioten" gegen "nationalistische Bedrohung" sein

Der sozialliberale Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron will vor der zweiten Wahlrunde am 7. Mai ein breites Bündnis gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen schmieden. Macron

Mehr
Bundesregierung wünscht Macron "alles Gute" für Stichwahl in Frankreich

Die Bundesregierung hat dem parteilosen Pro-Europäer Emmanuel Macron "alles Gute" für die Stichwahl um die französische Präsidentschaft gewünscht. "Gut, dass Emmanuel Macron mit

Mehr
Macron und Le Pen stehen sich in Präsidentschafts-Stichwahl gegenüber

Frankreich steht vor einer Richtungsentscheidung: Der parteilose Pro-Europäer Emmanuel Macron und die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen stehen in der Stichwahl um das

Mehr

Top Meldungen

Möglicher Wahlsieg Le Pens: EU diskutiert Kapitalverkehrskontrollen

Paris - In der Europäischen Union macht man sich Sorgen um den Ausgang der französischen Präsidentenwahl: Auf Arbeitsebene haben daher Mitarbeiter der Regierungen, der

Mehr
Frauen leisten deutlich mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt als Männer

Obwohl Frauen in Deutschland immer häufiger berufstätig sind, leisten sie einer Studie zufolge weiterhin den größten Teil der unbezahlten Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege

Mehr
BDI-Präsident: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mühsam

Aufgrund geringer Sprachkenntnisse und mangelnder Qualifikationen hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die Integration von

Mehr