Politik

Gauck entlässt und ernennt SPD-Bundesminister

  • veröffentlicht am 27. Januar 2017, 12:41 Uhr
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Die SPD-Politiker Steinmeier, Gabriel und Zypries
Bild: AFP

Mit der Entlassung beziehungsweise Ernennung mehrerer SPD-Bundesminister hat Bundespräsident Joachim Gauck am Freitag in Berlin die von den Sozialdemokraten angestoßene Kabinettsumbildung vollzogen.

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Mit der Entlassung beziehungsweise Ernennung mehrerer SPD-Bundesminister hat Bundespräsident Joachim Gauck am Freitag in Berlin die von den Sozialdemokraten angestoßene Kabinettsumbildung vollzogen. Gauck entließ seinen möglichen Nachfolger als Staatsoberhaupt, den bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie den bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aus ihren Ämtern. Anschließend ernannte er Gabriel zum neuen Außenminister sowie die bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries zur Wirtschaftsministerin (alle SPD).

In kurzen Ansprachen würdigte Gauck die Verdienste Steinmeiers und Gabriels in ihren bisherigen Ämtern. "Der Name Steinmeier steht für Unermüdlichkeit, dafür, weiter zu verhandeln, zu vermitteln und zu überzeugen", gab er dem scheidenden Außenminister mit auf den Weg. An Gabriel gerichtet hob er dessen Einsatz für Arbeitsplätze und für Wachstum hervor. 

"Sie übernehmen das Außenamt in schwierigen Zeiten. Es geht um viel: Wir stehen vor der Herausforderung, die Europäische Union und die transatlantische Partnerschaft zu verteidigen und zukunftsfest zu machen. Ich wünsche Ihnen für diese Aufgabe Glück und gutes Gelingen", sagte Gauck weiter an Gabriel gewandt. Auch Zypries, die bereits als Parlamentarische Staatssekretärin in der Leitungsebene des Wirtschaftsressorts tätig war, wünschte er "eine glückliche Hand", um an das anknüpfen zu können, was Gabriel und sie bereits auf den Weg gebracht hätten.

Die Kabinettsumbildung steht in Zusammenhang mit der Neuaufstellung der SPD. Die Sozialdemokraten hatten am Dienstag den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September benannt. Gabriel will auch den SPD-Parteivorsitz an Schulz abgeben. Steinmeier bewirbt sich am 12. Februar als Kandidat von Union und SPD um das Amts des Bundespräsidenten. Gauck hatte auf eine weitere Amtszeit verzichtet.

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