Politik

Kauder fordert Nachbesserungen an Gesetz zu Lohngleichheit

  • veröffentlicht am 12. Januar 2017, 10:01 Uhr
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Unionsfraktionschef Kauder (CDU) hat Nachbesserungsbedarf an dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern angemeldet. Er verwies auf das Gesetz zur Begrenzung der Bürokratie.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Nachbesserungsbedarf an dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern angemeldet. Zur Begründung seiner Einwände verwies Kauder gegenüber der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) auf das Gesetz zur Begrenzung der Bürokratie, demzufolge bei der Schaffung von neuen bürokratischen Regelungen im gleichen Umfang bestehende Bürokratie abgebaut werden müsse. "Dem hat die Familienministerin bislang noch nicht Rechnung getragen", kritisierte Kauder mit Blick auf das neue Lohn-Gesetz.

"Auf der Bürokratie-Entlastung der Wirtschaft an anderer Stelle bestehen wir ohne Wenn und Aber", kündigte der Fraktionschef an. Insgesamt dürften der Wirtschaft unter dem Strich nicht immer neue bürokratische Auflagen auferlegt werden. "Es muss nun sichergestellt werden, dass die Bürokratie für Unternehmen insgesamt nicht größer wird, auch nachdem das Gesetz endgültig verabschiedet ist."

Das aus Union und SPD gebildete Bundeskabinett hatte die Vorlage von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. 

Die große Koalition hatte sich nach langem Streit bereits im Oktober grundsätzlich auf das Gesetz zur Lohngerechtigkeit verständigt. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte zunächst aber weiter Widerstand geleistet, so dass Schwesig den Entwurf nicht wie ursprünglich geplant im Dezember ins Kabinett einbringen konnte.

Am Dienstag hieß es aus dann Regierungskreisen, dass letzte Details geklärt worden seien. Kauders neue Äußerungen stellen dies aber in Frage.

Das Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte in Firmen ab 200 Mitarbeitern künftig Informationen darüber verlangen können, was vergleichbare Kollegen verdienen. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen zudem regelmäßig einen Bericht zum Thema Lohngleichheit vorlegen.

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