Politik

„Wir brauchen keinen ausufernden Steuerstaat“ – so lautet das Fazit der PDV zum TV-Dreikampf

  • veröffentlicht am 4. September 2013

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Hilzingen – Am Montag, den 2. September, ging die TV-Debatte in ihre zweite Runde. Dieses Mal traten Jürgen Trittin (Grüne), Rainer Brüderle (FDP) und Gregor Gysi (Linke) zum verbalen Dreikampf an. Anders als am Tag zuvor ging es durchaus hitzig zu, das Endergebnis ist jedoch das gleiche: viel heiße Luft. Besonders die Meinungen zur Steuerpolitik stoßen der Partei der Vernunft (PDV) sauer auf.

„Trittins Aussage ist völliger Unsinn. Die Leute werden spürbar mehr Netto vom Brutto haben, wenn überhaupt keine direkten Steuern zu zahlen sind. Und nicht durch Steuererhöhungen. Damit wäre übrigens auch gleichzeitig Gysis Forderung nach Gerechtigkeit befriedigt. Denn erst dann sind Klein und Großverdiener rechtlich gleichgestellt“, lautet der Kommentar des stellvertretenden Bundesvorsitzender der Partei der Vernunft Volker Schäfer zum verbalen TV-Schlagabtausch. Er ergänzt: „Die von Herrn Trittin und Herrn Gysi geplanten Steuererhöhungen sind kontraproduktiv und bekämpfen nur vordergründig die Symptome der staatlichen Ausgabenverfehlungen. Was wir brauchen, ist das Ende der irrsinnigen Steuerverschwendung. Wenn wir die überbordende Bürokratie und Steuerverschwendung durch die Politik strafrechtlich verfolgen, werden unsere Kassen so voll sein, dass wir die direkten Steuern sukzessive abbauen können – angefangen mit der Lohnsteuer. Wenn wir diese abschaffen, haben die Menschen erstmals wirklich mehr Netto vom Brutto.“

Generelles Ziel der Partei der Vernunft ist es, die staatlichen Aufgaben zu reduzieren und eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zu etablieren. Jeder Mensch kann so selbst aktiv über sein Leben und seine Zukunft entscheiden – per Volksentscheid in den Kommunen vor Ort. Insgesamt wird dann nicht nur weniger Staat, sondern auch weniger Politik benötigt. „In Deutschland wird ohnehin schon zu viel reguliert. Wir brauchen keinen Planstaat, was wir brauchen, ist Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung – in allen Bereichen. Die staatlichen Aufgaben sollten allein auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums beschränkt sein. Wenn wir die staatlichen Einmischung – selbst in unserem familiären Privatleben – ein Ende setzen, können sich die Menschen wieder frei entfalten und Deutschland kommt wieder zu Wohlstand.“

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