Georgien könnte wegen eines umstrittenen Gesetzes den Status als "sicheres Herkunftsland" nach Einschätzung der SPD wieder verlieren. "Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen", sagte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sollte sich herausstellen, dass die Bevölkerung in Georgien Verfolgung befürchten müsse, "würde es entsprechende Konsequenzen haben".
Georgien war zusammen mit Moldau erst Ende vergangenen Jahres als sicherer Herkunftsstaat eingestuft worden. Die Bundesregierung argumentierte damals, dass Menschen in den beiden Ländern in der Regel keine politische Verfolgung drohe. Die Einstufung soll vor allem die Migration eindämmen: Ein Asylantrag eines Bürgers aus einem sicheren Herkunftsstaat kann schneller bearbeitet und einfacher abgelehnt werden.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Ein umstrittenes Gesetzesvorhaben der Regierung in Tiflis sorgt jedoch seit Wochen für Spannungen. Das sogenannte Agentengesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen.
Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die EU hatte Tiflis dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. Mehrere Maßnahmen deuteten zuletzt darauf hin, dass sich Georgien unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, sind zu Gesprächen in Istanbul zusammengekommen. Nach türkischen Medienberichten begann das...
- weiter lesen
- dts 20. April 2024
Kaiserslautern/Osnabrück/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Am 30. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern im Abstiegskampf wichtige Punkte liegen gelassen. Die Pfälzer...
Der Nigerianer Tunde Onakoya hat in New York den Weltrekord für den längsten Schachmarathon gebrochen. Der 29-Jährige spielte auf dem Times Square mehr als 58 Stunden lang Schach und blieb dabei...
Eine AfD-Anfrage zum Status der zu Frankreich gehörenden Insel Mayotte sorgt für neuen Ärger zwischen der AfD und den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen. Nachdem die AfD die...
Bei einer Explosion auf einem Militärstützpunkt im Irak sind nach Behördenangaben ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Die Detonation ereignete sich in der Nacht zum Samstag auf dem...
- 20. April 2024
Die traditionell guten Beziehungen Deutschlands zum Iran stehen nach dessen Angriff auf Israel auf dem Prüfstand. Vertreter von SPD, FDP und der Union sprachen sich für eine härtere Gangart gegenüber...
- 20. April 2024
Trotz der Freigabe von Cannabis darf an Bahnhöfen und auf Bahnsteigen in Deutschland auch künftig nicht gekifft werden. Die Deutsche Bahn werde ihre Hausordnung entsprechend ändern und ab kommender...
- dts 20. April 2024
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Schulen in NRW müssen zum kommenden Schuljahr rund 33.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in ihre Regelklassen integrieren. Das berichtet die "Rheinische...
Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik. Er wolle sich im Herbst als Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl...
- dts 20. April 2024
Biblis (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf die Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland fordern die Kommunen, in denen sich Zwischenlager für radioaktive Abfälle...
Meldungen
Weitere Meldungen
Shanghai (dts Nachrichtenagentur) - Max Verstappen (Red Bull) startet in Shanghai aus der Pole. Er sicherte sich am Samstag für den Großen Preis von China den ersten Startplatz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat vor einer Überbelastung der Bundeswehr gewarnt und sich für eine Reduzierung der Aufgaben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. "Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage,
Herzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) - Puma-Chef Arne Freundt blickt kritisch auf die Performance seines Unternehmens an den Finanzmärkten und sieht eine Ursache in der eigenen
Berlin/Teheran (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt - also von Produkten,
Politik
SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"
- AFP - 20. April 2024, 10:15 Uhr
Georgien könnte wegen eines umstrittenen Gesetzes den Status als 'sicheres Herkunftsland' wieder verlieren. Das sogenannte Agentengesetz könnte zu politischer Verfolgung führen, sagte der SPD-Abgeordnete Lindh.
Weitere Meldungen
Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu kritischen Worten bei seinem bevorstehenden Türkei-Besuch
Mehr
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) reist am Samstag nach Ottawa in Kanada. Dort finden vom 23. bis zum 29. April erneut Verhandlungen über ein globales UN-Plastikabkommen
Mehr
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am Freitag hunderte junge Menschen an einer pro-europäischen Demonstration teilgenommen. Sie schwenkten Flaggen in den Farben der
Mehr
Top Meldungen
Historischer Sieg für die Gewerkschaft Union Auto Workers (UAW) im US-Südstaat Tennessee: Die Beschäftigten des Volkswagen-Werks in Chattanooga haben sich mit großer Mehrheit
Mehr
Gmund am Tegernsee (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Rufen nach einem Sondervermögen eine klare Absage erteilt. "Wir gehen diesen Weg in die zunehmende
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation bei den deutschen
Mehr